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Wer drei Jahre lang mehr als 49950 Euro im Jahr verdient hat, kann von der gesetzlichen Krankenversicherung in die private Krankenversicherung wechseln.

Der Verlauf einer Anlageberatung muss knftig dokumentiert werden. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt, wenn das Oberverwaltungsgericht sein Urteil im Sinne des 138 Nr.

Kabelnetzbetreiber Tele Columbus wird fr 2,5 Millionen Euro verkauft. September 2009 oder spter eingelegt wurde, nach Art. 2009 *Mengel, Anja, Compliance und Arbeitsrecht, 2009 *Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 25. 2010 *Musielak/Borth, Famileingerichtliches Verfahren, 2009 *Niemller, Martin/Schlothauer, Reinhold/Welder, Hans-Joachim, Gesetz zur Verstndigung in Strafsachen, 2010 *Kindl, Johann/Meller-Hannich, Caroline/Wolf, Hans-Joachim, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2010 *Lackmann, Rolf, Zwangsvollstreckungsrecht, 9. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mnchen I muss ein Servicetankstellenbetreiber den Schaden ersetzen, der bei einem Einfahren eines Kraftfahrzeugs in eine Waschanlage durch eine Kassiererin (ohne Fahrpraxis) infolge Verwechslung des Gaspedals mit dem Bremspedal entsteht.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden knnen die von einem Unterhaltspflichtigen fr ein nichteheliches Kind zu zahlenden Kindergartenbeitrge sich als wesentliche nderung seines Einkommens darstellen, besteht der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit des Berechtigten bei Beginn der Erkrankung in der Ehe und kann bei einer Ehedauer von 14 Jahren, der Versorgung der gemeinsamen Tochter durch den Unterhaltsberechtigten in dieser Zeit und Fehlen ehebedingter Nachteile der Krankheitsunterhalt begrenzt und befristet werden (24 UF 63/2009 18. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dsseldorf gilt eine Abmahnung nicht als unverzglich im Sinne des 174 BGB zurckgewiesen, wenn die Zurckweisung erst nach zuvor erfolgter Bitte um Fristverlngerung erfolgt und gengt fr eine Zurckweisung einer Abmahnung nach 174 BGB die Erkenntnis des formalen Umstands, dass der Abmahnung das Original einer Vollmacht nicht beilag (20 U 164/2008 15. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrcken kann der Aufstockungsunterhalt bei langer Ehe (z. 20 Jahre) und Fehlen fortwirkender ehebedingter Nachteile befristet werden (z. 111 I 1 FGG-RG nicht dazu, dass fr das Rechtsmittelverfahren bereits neues Recht anzuwenden ist. 2010 *Heiss/Trmper, Transportversicherungsrecht, 2. Nach einer Entscheidung des zustndigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Anklage gegen fnf Wachleute des Sicherheitsunternehmens Blackwater in Bagdad wegen missbruchlicher Verwendung von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft zurckgewiesen.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lneburg kann ein Gericht keine Dokumentenpauschale fr die bersendung einer noch nicht verffentlichten Entscheidung zwecks (gemeinntziger) Auswertung in einem wissenschaftlichen Kommentar erheben (9 T 99/2009 21. Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzamts Deutschlands gibt es derzeit keinen Staat und kein Gebiet, das die Voraussetzungen einer Steueroase im Sinne des Steuerhinterziehungsbekmpfungsgesetzes und der Steuerhinterziehungsbekmpfungsverordnung erfllt. Der Bundesverband Computerhersteller einigt sich mit der Zentralstelle fr private berspielrechte auf eine Urheberrechtsabgabe von 13,65 Euro pro PC mit Brenner und von 12,15 Euro pro PC ohne Brenner ab 1. Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehrde Baden-Wrttemberg muss die Drogeriemarktkette Mller wegen rechtswidrigen Umgangs mit Gesundheitsdaten ihrer Mitarbeiter 137500 Euro zahlen.Ein Erbe kann knftig entweder das Erbe annehmen und einen Zusatzpflichtteil verlangen oder das Erbe ausschlagen und den Pflichtteil verlangen. 2010 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht, wenn ein befristeter Mietvertrag ber bewegliche Sachen so ausgestaltet ist, dass der Vermieter die wesentlichen Gegenleistungspflichten fr die monatlich fllig werdenden Mietzinsen bereits zu Beginn des Mietvertrags erbracht hat, der Anspruch auf Zahlung smtlicher Mietzinsen als betagte Forderung bereits zu Beginn des Mietvertrags und sind die Ansprche auf knftigen Mietzins in diesem besonderen Fall keine befristeten Forderungen (XII ZR 170/2007 4. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verfgung eines Alleingesellschafters-Geschftsfhrers einer Gesellschaft mit beschrnkter Haftung ber das Vermgen der Gesellschaft nur dann eine Schadensersatzpflicht nach 43 II Gmb HG auslsen, wenn der Geschftsfhrer damit gegen ein Verbot verstt, das durch eine Weisung der Gesellschafterversammlung nicht auer Kraft gesetzt werden kann, wobei ein Verzicht durch Vertrag zu Gunsten Dritter nicht mglich ist (II ZR 222/2008 26. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Restschuldbefreiung dem Schuldner wegen Nichtzulassung der Mindestvergtung des Treuhnders versagt werden, wenn der Treuhnder in seiner Zahlungsaufforderung nicht auf die Mglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung hingewiesen hat (IX ZB 43/2007 22. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der absolute Revisionsgrund des 338 Nr. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der groe Senat fr Strafsachen entscheiden, ob die fortdauernde Abwesenheit des nach 247 St PO whrend einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung ber die Entlassung des Zeugen den absoluten Revisionsgrund des 338 Nr. 6 Vw GO nicht mit Grnden versehen hat, keine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des 118 I Vw GO vor, die im Wege der Urteilsberichtigung behoben werden knnte, und ist, wenn das Oberverwaltungsgericht ein Urteil im Wege eines Berichtigungsbeschlusses um bislang fehlende Entscheidungsgrnde ergnzt, einer auf 138 Nr.Spanien bernimmt von Schweden den Ratsvorsitz in der europischen Union. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig fhrt der Umstand, dass ein Rechtsmittel erst am 1. 5 St PO nicht erfllt, wenn dem Angeklagten das in seiner Abwesenheit in Augenschein genommene Objekt bei seiner Unterrichtung nach 247 S. 6 Vw GO gesttzten Nichtzulassungsbeschwerde das Urteil in seiner unberichtigten Fassung zu Grunde zu legen (7 B 10/2009 9. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands fehlt, wenn 171 II SGG eine Befassung des Bundessozialgerichts mit einem whrend des Revisionsverfahrens ergangenen, den ursprnglich angefochtenen Verwaltungsakt ersetzenden oder abndernden Verwaltungsakt ausschliet und fr das Revisionsverfahren keine Streitreste mehr verbleiben, fr die Fortfhrung des Revisionsverfahrens das Rechtsschutzbedrfnis (13 R 79/2008 R 5. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt bei einer Honorarvereinbarung mit Abrechnung nach Zeitaufwand eine Sittenwidrigkeit nicht in Betracht, sofern der Stundensatz (z. 150 Euro oder auch 500 Euro) als solcher angemessen ist (3 U 115/2009 18. 2010-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kernbereich richterlicher Ttigkeit der Dienstaufsicht entzogen (Ri Z [R] 5/2008].Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzministers Deutschlands ist die Erhhung der Vorstandshchstgehlter der Commerzbank von 500000 Euro auf 750000 Euro abgelehnt.Fiat gewann unter den greren Kraftfahrzeugherstellern durch die Abwrackprmie Deutschlands 2009 am meisten.

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